Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani

Abdolfattah Soltani

Abdolfattah Soltani (عبدالفتاح سلطانی; *2. November 1953) ist ein bekannter iranischer Rechtsanwalt und Mitglied des Teheraner Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, das er gemeinsam mit der Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi 2002 gründete. Er ist Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2009.

Abdolfattah Soltani vertrat im Rahmen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt im Iran mehrfach politische Gefangene und deren Angehörige, darunter unter anderen den Journalisten Akbar Gandji, die Eltern der in Untersuchungshaft ermordeten kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi und als einer der wenigen Anwälte die Bahai.

Im Jahre 2005 verbrachte Soltani 219 Tage im Gefängnis, davon 43 in Einzelhaft. Das Center for Advocates of Human Rights, eine international tätige Nichtregierungsorganisation, protestierte mehrfach erfolglos gegen die Inhaftierung Soltanis. 2006 wurde er zu 5 Jahren Haft verurteilt, 4 Jahre Haft wegen der „Offenlegung vertraulicher Unterlagen“ und ein Jahr aufgrund von „Propaganda gegen das System“. Am 28. Mai 2007 wurde er von allen gegen ihn seit seiner Festnahme im Juli 2005 vorgebrachten Anklagen freigesprochen. Seither hat man ihn daran gehindert, aus dem Iran auszureisen.

Am 16. Juni 2009 wurde Soltani nach den Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 und den darauf folgenden Protesten in seinem Büro ohne Angabe von Gründen und ohne Haftbefehl erneut verhaftet. Der Aufenthaltsort von Soltani wurde von den iranischen Behörden zunächst geheim gehalten; Soltani wurde jede Kontaktaufnahme mit der Außenwelt verwehrt. Mittlerweile wurde er in das Teheraner Evin-Gefängnis verbracht und wird dort in Einzelhaft festgehalten. Die Verhaftungen werden als Zeichen massiver Unterdrückung der politischen Opposition im Iran, als deren Mitglied Soltani als Anwalt für Menschenrechte gilt, interpretiert.[

Im Namen der Stadt Nürnberg und der Jury des Internationalen Menschenrechtspreises protestierte im Juni 2009 unter anderem auch der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly gegen die Festnahme Soltanis und forderte unter Berufung auf den vom Iran ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte die unverzügliche Freilassung.

Am 27. August 2009 wurde Soltani schließlich auf Kaution freigelassen. Als Kaution hatte die Familie die Eigentumsurkunde von Soltanis Rechtsanwalts-Kanzlei hinterlegt.

Die iranische Regierung verweigerte Soltani am 2. Oktober 2009 am Flughafen in Teheran die Ausreise aus dem Iran zur offiziellen Preisverleihung des Internationalen Menschenrechtspreises. Am 4. Oktober 2009 wurde Soltani der Internationale Menschenrechtspreis 2009 während eines Festaktes im Opernhaus Nürnberg in Abwesenheit verliehen. Stellvertretend nahm seine Ehefrau Masoumeh Dehghan den Preis entgegen. 2012 wurde Masoumeh Dehghan hierfür von einem Gericht im Iran zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und einem fünfjährigen Ausreiseverbot verurteilt, da sie anstelle ihres Mannes den Preis entgegengenommen hatte.[

Verurteilung

Abdolfattah Soltani wurde zu 18 Jahren Haft und anschließendem Berufsverbot für 20 Jahre verurteilt, unter anderem wegen "Annahme eines ungesetzlichen Preises", "regimefeindlicher Propaganda" und "Gründung einer illegalen Gruppe" zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Menschenrechtsarbeit und seine Rolle als Gründungsmitglied des seit 2008 verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (CHRD). Seit seiner Festnahme im September 2011 befindet er sich im Teheraner Evin-Gefängnis.

In einer Berufungsverhandlung im Juni, kurz nach den Iranischen Parlamentswahlen 2012, wurde die Strafe auf 13 Jahre reduziert. Ein Angebot, die Strafe weiter zu reduzieren, wenn er sich öffentlich von Schirin Ebadi distanziere, schlug er laut Aussage seiner Tochter Maede aus.

Seine in Nürnberg lebende Tochter hat wiederholt an die Weltgemeinschaft appelliert, sich für ihren im Iran inhaftierten Vater einzusetzen. Abdolfattah Soltani musste wiederholt wegen Herzproblemen auf die Krankenstation des Teheraner Evin-Gefängnisses verlegt werden. „Das ist das vierte Mal in wenigen Monaten, dass mein Vater wegen starker Schmerzen in der Brust und Herzproblemen in die Krankenstation gekommen ist. Aber leider wurden bisher die Bitten meiner Mutter, meinem Vater eine Beurlaubung für eine Krankenhausbehandlung außerhalb des Gefängnisses zu bewilligen, nicht akzeptiert”, wandte sich Maedeh Soltani an die Öffentlichkeit.

"Mein Vater ist inzwischen sehr abgemagert. Sein Körper ist völlig ausgezehrt. Dass er so häufig in die Krankenstation muss, ist kein gutes Zeichen", erklärte Maedeh Soltani. „Diese Vorfälle zeigen, dass er sehr krank ist und eine sofortige Behandlung benötigt. Ich hoffe, er wird in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt, bevor es zu spät ist. Meine Mutter beantragt fast jede Woche einen Krankenurlaub für meinen Vater. Aber die Gefängnisaufseher kümmern sich einfach nicht darum”.

Ehrung 2017

Seit nunmehr sechs Jahren sitzt der iranische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist in Haft. Am 12. September 2017 wurde Abdolfattah Soltani eine besondere Ehrung zuteil. In Nürnberg haben seine Tochter Maede Soltani und weitere UnterstützerInnen den Nürnberger Südpark in "Soltanipark" umbenannt in Erinnerung an den Menschenrechtspreis, den er 2009 nicht selbst aus den Händen der Stadt entgegennehmen konnte.

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