Tag der Menschenrechte - Podiumsdiskussion Iran-Jemen-Syrien

Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011
(Bericht: Susanne Treude - Originalbeitrag mehriran.de

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Menschenrechte und Pressefreiheit in Syrien, Jemen und Iran" interessierten am 10. Dezember 2011 in der Macromedia Hochschule, Hamburg über 150 Bürgerinnen und Bürger. Veranstalter waren der Verein für Menschenrechte und Demokratie - Hamburg, der Deutsche Journalisten-Verband Hamburg, die Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation, Madarane Irani Hamburg und die Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte in Iran.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von dem Leiter des Journalistik-Studiengangs (MHMK Hamburg) Prof. Dr. Stephan Weichert, der den Teilnehmern verdeutlichte, dass die Rolle der Medien immer wieder hinterfragt, diskutiert und analysiert werden muss, ob als Sprachrohr der Unterdrückten oder als Propaganda Instrument der Mächtigen. In vielen Ländern der Erde werden Journalisten immer noch verfolgt, eingesperrt oder sogar ermordet wie im Jemen, Syrien oder Iran. Frau Dr. Sarah M., Vertreterin von Madarane Irani, Hamburg bat anschließend um eine Gedenkminute für "die Kinder, die mit ihrem jungen Blut ihr Recht und ihre Würde groß auf den Asphalt von Teheran und in den engsten Folterkammern der Gefängnisse geschrieben haben".

Im September 2009, nach einer Kampagne der Rechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, haben die Hamburger Iranerinnen sich der von Frau Ebadi initiierten weltweiten Bewegung zur Unterstützung der trauernden iranischen Mütter angeschlossen. Die Madarane Irani Hamburg wollen angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Solidarität mit dem iranischen Volk die Widerstandsbewegung im Land unterstützen.

Im Gedenken an alle Menschen, deren Rechte verletzt werden, spielte das Ensemble Ormavi eine freie Improvisation auf traditionellen persischen Rahmentrommeln und einer Querflöte. Ein Film über Menschenrechte wurde anschließend gezeigt: „Was sind Menschenrechte? Jeder hat sie, aber keiner weiß was sie bedeuten!!!“

 

In diesem Film wurde die Geschichte zur Entstehung der Menschenrechte dargestellt. Am Anfang gab es nur wenige Menschen, die sich ihres Lebens sicher waren, weil sie der richtigen Gruppe angehörten. Später kam Kyros der Große, der viele Sklaven befreite und den Menschen Religionsfreiheit gewährte, bis hin zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die unter der Leitung von Eleanor Roosevelt 1947 aufgesetzt wurde  „Anwendbar überall und auf jedermann“.

Doch immer noch müssen Menschen für ihre Rechte kämpfen. Wo beginnen die universellen Menschenrechte? Vor Ort, nah dem eigenen Heim, der Nachbarschaft, in der man lebt, in der Schule, im Büro etc. Das sind die Orte wo jeder gleiche Rechte und gleiche Chancen ohne Diskriminierungen ausgesetzt zu sein, hat. Sollten diese Rechte dort keine Geltung haben, so sind sie auch woanders ohne Bedeutung.

Anschließend bat die Moderatorin Kathrin Erdmann die Menschenrechtsaktivisten Mohamed Al-Tawr (Jemen), Yazdan Shohadai (Iran) und Musab Tahhan (Syrien) auf die Bühne, um über die aktuelle Situation in ihren Ländern zu sprechen.

 von links: Mod. Kathrin Erdmann, Dr. Musab Tahhan (Syrien), Mohamed Al-Tawr (Jemen), Yazdan Shohadai (Iran)

Yazdan Shohadai war im Iran Sprachlehrer, politisch links aktiv, weshalb er 1987 Iran verlassen musste. Er sprach über den Unterschied zwischen Iran und den arabischen Ländern. Die Bevölkerung arabischer Länder wollen Diktaturen stürzen, ein Umstand, der im Iran vor 33 Jahren versucht wurde. Die Iraner wollten eine Demokratie schaffen. Herausgekommen ist ein Regime, das noch grausamer mordet. Herr Shohadai bedauerte, dass es leider kaum möglich sei, in einem Iran mit heutigem System die Menschenrechte durchzusetzen. Das Regime nutzt hierfür alle ihre Mittel, um das zu verhindern. Es werden immer wieder Zeitungen verboten, denn es gibt keine Pressefreiheit im Iran, daher nutzen vor allem junge Menschen das Internet. Laut einer Statistik von 2011 sitzen in der ganzen Welt 179 Journalisten im Gefängnis. Der Iran steht an erster Stelle mit 42 Journalisten. Aber es sitzen auch schon 11 Blogger im Gefängnis. Yazdan Shohadai wünscht sich von der deutschen Regierung mehr Unterstützung bei der Durchsetzung der Menschenrechte. Des Weiteren verlangt er, dass keine Spionagesoftware von deutschen Unternehmen zur Abhörung verkauft werden darf. Nokia Siemens hatte 2008 beispielsweise Bauteile für ein Kontrollzentrum nach Teheran geliefert. Mit deutsch-schwedischem Know-how war das Regime in der Lage mitzuverfolgen, was seine Bürger im Internet anschauen und wer welche E-Mails schreibt.   

Mohamed Al-Tawr ist Journalist, engagiert sich seit 2008 für die jemenitische Presse und ist Sprecher des Vereins Jugendinitiative für ein neues Jemen, den er auch gegründet hat. Er ist stolz auf Tawakkul Karman, die für ihren Einsatz für die Frauenrechte im Jemen gerade den Friedensnobelpreis entgegengenommen hat. Sie wurde zum Sprachrohr der Jemeniten und hat ihnen das Demonstrieren beigebracht. Diese Woche wurde im Jemen die Regierung der nationalen Einheit gebildet, doch die Hälfte der Positionen sind noch immer in der Hand von Saleh. "Dieser Mann lügt alle Menschen an, aber die Welt sieht ihn als Partner gegen Al-Qaida. Saleh ist ein cleverer Mann er hat zu den Journalisten gesagt 'schreibt was ihr wollt, es passiert trotzdem nicht'. Aber die Journalisten sind nach einiger Zeit offensiver geworden und Saleh und sein Regime sind dagegen vorgegangen. Ein Journalist kann sich und seine Familie dadurch in Gefahr bringen."  Mohamed Al-Tawr wünscht sich von der deutschen Regierung, dass das Vermögen des alten Regimes eingefroren wird. Als der arabische Frühling angefangen hat, hat sich die deutsche Außenpolitik mehr mit ihrem Außenminister als mit der Außenpolitik beschäftigt.

Musab Tahhan ist Arzt und lebt in Berlin, er ist seit den 90iger Jahren in Deutschland und Mitglied im oppositionellen Nationalrat (180 Mitglieder). Die Syrer haben wenig Erfahrung mit der oppositionellen Arbeit aufgrund der diktatorischen Verhältnisse in Syrien. Seit Anfang der Revolution Mitte März haben sich die Oppositionellen  zusammengetan als die Stimme außerhalb Syriens. Das Internet hat einen großen Beitrag geleistet, aber die Menschen, die demonstriert haben, waren ausschlaggebend für die Revolution. Es gibt keinen freien Journalismus in Syrien, die ausländischen Journalisten dürfen Damaskus nicht verlassen. Musab Tahhan wünscht sich von der deutschen Regierung mehr Ehrlichkeit und keine Doppelmoral. Es geht um die Menschheit, wie kann die deutsche Industrie soviel Geld an den Exporten von Waffen verdienen?

Zur Beantwortung der Wünsche und Forderungen bat Frau Kathrin Erdmann die Politiker Katharina Fegebank (GAL), Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Jürgen Klimke (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) auf die Bühne.

Johannes Kahrs, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ältestenrat erläutert, dass das Problem der europäischen Rüstungsexportwege ist, das jedes Land macht was es will. Hier muss man eine klare Ansage machen, die Industrieländer sollten hier eine klare Linie fahren.  Die Staaten haben eine Endverbraucherklausel unterschrieben. Wer sich nicht daran hält, muss von der Liste gestrichen werden. Für das Ansehen von Deutschland in der Welt ist es nicht akzeptabel, dass so etwas passiert.  

 

Jürgen Klimke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, dass in vielen Bereichen schon viel konsequenter gehandelt wird als in der Vergangenheit.  Entwicklungsmittel gehen nur in ein Land, wenn bestimmte Konditionen erfüllt sind z.B.  demokratische Entwicklungen in diesem Land oder Akzeptanz von Minderheiten etc. Sobald das nicht funktioniert, werden die Gelder konsequent gestoppt. Die Forderung Konten einzufrieren sieht er als gerechtfertigt und wird diesen im Auswärtigen Ausschuss prüfen lassen. Er ist dankbar für jeden dieser Hinweise.

 lks: Katharina Fegebank (GAL), Burkhard Müller-Sönksen (FDP), Jürgen Klimke (CDU), Johannes Cahrs (SPD)

Burkhard Müller-Sönksen, Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien findet es unerträglich, wenn Demonstranten mit deutschen Waffen erschossen werden. Die schlimmste Waffe, die es im Moment gibt, ist die Kommunikation. Das Kanalisieren, indem man die Pressefreiheit einschränkt, im Internet, bei Twitter oder Facebook und anderen Social Media. Es  wird alles analysiert oder die Menschen, die damit kommunizieren, kommen ins Gefängnis. Deutsche Technik darf nicht menschenverachtend eingesetzt werden. Das ist die neue Form der psychologischen Kriegsführung. 

Katharina Fegebank, seit 2008 Landesvorsitzende der GAL und seit 2011 Bürgerschafts-abgeordnete und Sprecherin für Soziales, Europa und Internationales, hat als einzige Einflussmöglichkeit aus der Hamburger Perspektive unmittelbaren Kontakt mit der Zivilgesellschaft. Nicht nur Solidarität zeigen, sondern den Protestierenden eine Stimme geben und damit auch ein Sprachrohr zu sein. Für sie ist es kaum erklärbar, das Unternehmen wie Siemens Nokia den Regimen eine Technologie verkaufen mit der diejenigen, die erst auf friedlichem Wege, mit Demonstrationen oder übers Internet ihre Rechte erkämpfen, damit unterdrückt werden, festgenommen, gefoltert und über Jahre im Gefängnis schmoren müssen.

Nach einer anregenden Diskussion über die besprochenen Punkte der Aktivisten und Politiker wurde der Abend mit persischer und internationaler Musik und einem Buffet mit persischen Köstlichkeiten beendet.

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