Barbara Naziri - Literaturgarten der Aramesh

Tag der Pressefreiheit


Die Gedanken bleiben frei...

Gewalt gegen das unabhängige Wort im Iran

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei wird weiterhin für die fortdauernde Unterdrückung von „Journalisten und Bloggern“ verantwortlich gemacht. Seine „heftige und aufhetzerische“ Kritik gegen die Medien habe die Repressionsmaßnahmen der Regierung befeuert, so Reporter ohne Grenzen (ROG). Er sei zudem explizit mit der „Inszenierung der Schauprozesse“ gegen Journalisten im August 2009 und Januar 2010 einverstanden gewesen, in deren Folge Journalisten und Blogger „zu langen Haftstrafen oder in manchen Fällen zum Tode“ verurteilt wurden.

Da die Revolutionsgarden, unter direkter Führung von Khamenei, das Teheraner Evin-Gefängnis kontrollieren, so der Bericht weiter, sei er „direkt für Folter und Misshandlung“ von Journalisten und Bloggern verantwortlich, die dort inhaftiert sind.

In eklatanter Verletzung des internationalen Rechts seien viele Journalisten in den Sicherheits-abteilungen 209 und 240 untergebracht worden, ohne offiziell registriert zu sein. Reporter ohne Grenzen (ROG) beschuldigt Khamenei des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“.

Schon der ehemalige Regierungschef Ahmadinejad sei für die „brutale Maßregelung“ der Medien, die er „mit Hilfe des Geheimdienstes, des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung und der Revolutionsgarden“ durchführt, direkt mitverantwortlich. Sein Nachfolger Hassan Rohani versprach zwar nach seiner Wiederwahl im Mai 2017 sich mehr für mehr Pressefreiheit einzusetzen, doch aufgrund seines bisherigen Verhaltens fehlt allgemein der Glaube

Bereits 2013 standen unter der Regierung Rohanis Messagingdienste wie WhatsApp & Co. unter Generalverdacht. Der chinesische Messaging-Dienst WeChat wurde gesperrt. Die offizielle Begründung lautete, er dringe in die Privatsphäre der NutzerInnen ein. Im Herbst 2014 setzte die Regierung ein einmonatiges Ultimatum, um die WhatsApp und Viber zu sperren mit der Begründung, dort würden Beleidigungen über Ayatollah Chomeini kursieren. Doch der Politikwissenschaftler und Universitäts-dozent Sadegh Zibakalam hielt es für möglich, dass diese Beleidigungen gezielt von Befürwortern der Zensur verbreitet worden waren, um die Sperrung zu rechtfertigen.

Im Herbst 2015 ereignete sich die bis dahin größte Verhaftungswelle von Administratoren und Messaging-Diensten. 170 Personen wurden mit einem Schlag in der Stadt Qazvin von Revolutions-garden festgenommen. Ihnen wurde die Veröffentlichung "unmoralischer Inhalte" vorgeworfen, ein Vorwurf, der auch gegen regimekritische Netzaktivisten erhoben wird. Da die staatliche Rundfunkge- sellschaft fest in den Händen der Hardliner ist, nutzt die Regierung Rohani die Kommunikatinsmög-lichkeiten der virtuellen Welt.

Seit Herbst 2016 wird über eine neue Kontrollmaßnahme diskutiert. 30 Millionen IranerInnen nutzen nach offiziellen Angaben den Messaging-Dienst Telegram, darunter Nachrichtenagenturen, PolitikerInnen, AktivistInnen und Prominente. Die Betreiber aller Kanäle des Dienstes, die mehr als 5000 Abonnenten haben, sollen sich demnächst vom Kulturministerium registrieren lassen.

Seit 2015 wurden mindestens 40 JournalistInnen von unterschiedlichen staatlichen Behörden vorgeladen und insgesamt mindestens zu 15 Jahren Haft verurteilt, berichtet die Organisation ROG (Reporter ohne Grenzen). Unzählige Journalisten hätten die letzten eineinhalb Jahre entweder "willkürlich im Gefängnis oder unter Observation" verbracht. Diese Alternativen hätten viele zur Flucht getrieben. ROG spricht in diesem Zusammenhang von dem „größten Exodus“ seit 1979. Es seien mehr als 200 Journalisten und Blogger verhaftet worden, 40 seien weiterhin inhaftiert und über 200 von ihnen zur Flucht gezwungen worden.

Ende Mai forderten 500 JournalistInnen die Regierung in einem offenen Brief auf, das Verbot des Berufsverbands der Journalisten aufzuheben. Diese Interessenorganisation wurde in der Zeit der reformorientierten Regierung von Mohammad Chatami (1997-2005) ins Leben gerufen und unter Ahmadinejad verboten. Dem Bericht zur Folge beaufsichtige Ahmadinedschad selbst die Liste von Journalisten, die willkürlich verhaftet werden. Die Zensurabteilung des Kulturministeriums und ihre Aufsichtskommissionen haben zahlreiche Medienorgane verbieten lassen. Die Regierung verfolge und verhafte Journalisten und ihre Familienangehörigen und halte ihre Inhaftierung geheim, um etwaige Kritiker mundtot zu machen.

In der von der Regierung Rohani verfassten Charta der Bürgerrechte, veröffentlicht im Herbst 2016, wird die "Pressefreiheit im Rahmen des Gesetzes" zum Recht jedes Bürgers erklärt. Obwohl Rohani seine Wahlversprechen nach vier Jahren noch einmal wiederholte, konnte er bei deren Umsetzung kaum Erfolge verzeichnen.

Zählt man alle Ergebnisse der letzten vier Jahre im Bereich Medien zusammen, kann man zu dieser Schlussfolgerung von Reporter ohne Grenzen (ROG) kommen:
"Medien unterliegen im Iran umfassender staatlicher Kontrolle. Immer wieder werden Zeitungen geschlossen, das Internet wird zensiert und überwacht. Kritische Journalisten und Blogger werden drangsaliert und für Delikte wie "Propaganda gegen den Staat", "Verunglimpfung der Religion" und "Feindschaft gegen Gott" zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihre Haftbedingungen sind oft lebens-gefährlich. Der Geheimdienst bedroht auch Journalisten im Exil und ihre im Iran gebliebenen Familien. Unter dem Präsidenten Hassan Rohani hat sich die Lage nicht verbessert."
 

Iran-Journal - Teil 1

Iran-Journal - Teil 2

 

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